Kundgebungsverschiebung auf unbestimmte Zeit

Protest wäre so bitter notwendig. Öffentlicher Protest, auf der Straße. Mit Reden, Transparenten und allem, was dazu gehört. Um deutlich zu machen, dass es nicht sein kann, dass auch ein Jahr Pandemie nichts an der Ausrichtung unserer Wirtschaft auf Profit, an der Unterfinanzierung unseres Gesundheits- und Schulsystems, an fehlender Hilfe für Geflüchtete, Obdachlose oder Familien in Not, an Aufrüstung und Kriegspolitik geändert hat. Dass es nicht sein kann, Millionen Kunstschaffende und Gewerbetreibende um ihre Existenz und Millionen Beschäftigte um ihren Arbeitsplatz bangen zu lassen, während Geld und Mittel da wären – während Milliardäre reicher werden und Großkonzerne Gewinne einfahren.

Wegen alledem wäre es wichtig, auf die Straße zu gehen, aber gleichzeitig können wir das derzeitige Infektionspotential einer Kundgebung nicht ignorieren. Das kapitalistische System und die danach ausgerichtete Politik der Regierung kosten Menschenleben. Aber das würden wir auch mit einer Kundgebung am Samstag auf dem Kornmarkt nicht ändern können. Das ist leider ein wesentlich komplizierterer, ein wesentlich längerer Kampf.

Vor diesem Hintergrund haben wir uns nach erneuter Diskussion und in Anbetracht der sich rasant verschlechternden Infektionslage dafür entschieden, die geplante Kundgebung abzusagen, da auch die kleinste Erhöhung des Infektionspotentials in der jetzigen Situation nicht gerechtfertigt erscheint.

Wir werden diese Kundgebung, sobald es aus Sicht des Gesundheitsschutzes vertretbar ist, nachholen. Bis dahin, setzt euch abseits der Straße auf allen zur Verfügung stehenden Wegen gegen die Schweinereien des kapitalistischen Systems ein, tretet jeder Verharmlosung der Gefährlichkeit der Pandemie entgegen und bleibt gesund!

Schluss mit der Corona-Politik im Sinne der Reichen!

Waren die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst den Regierenden vor kurzem nicht viel mehr wert als ein müdes Klatschen, machen sie nun deutlich, was sie tatsächlich unter „Systemrelevanz“ verstehen. Nicht weniger als 5,4 Milliarden Euro werden mitten in der Pandemie für 38 neue Kampfflugzeuge vom Typ „Eurofighter“ ausgegeben. Und das ist erst der Anfang: weitere 55 „Eurofighter“ sollen folgen, ebenso 45 F18-Kampfjets, bewaffnete Drohnen und vieles mehr. Die Inszenierung der Bundeswehr als „Helfer“ im kaputt gesparten Gesundheitssystem dient wesentlich der Militarisierung der Gesellschaft, nicht der Stärkung der Gesundheitsversorgung. Das ist keine Politik im Sinne der Masse der Bevölkerung, sondern jener Weniger, die von Aufrüstung und Krieg profitieren! Während die Superreichen nicht um ihr Vermögen bangen müssen und sogar noch reicher werden, fehlt es in den Schulen an Lehrkräften, Hygienemöglichkeiten und Lüftungsanlagen. Millionen kleine Gewerbetreibende, Kunstschaffende, aber auch Studierende wissen nicht, wie sie finanziell über die Runden kommen sollen. Die Leben hunderttausender Obdachlose sind unmittelbar bedroht und Menschen verrecken an den Grenzen der EU nicht zuletzt auf Grund des politischen Unwillens der Bundesrepublik. Gleichzeitig gibt es kaum ein großes Unternehmen, das keinen Stellenabbau angekündigt hat. Die großen Konzerne versuchen die Pandemie zu nutzen, um die Wirtschaftskrise auf die Beschäftigten abzuwälzen und den Weg frei zu machen für zukünftige Milliardenprofite. Und obwohl Infektionsschutzmaßnahmen ohne Zweifel notwendig und richtig sind, kann es nicht sein, dass die Bekämpfungsstrategie Nummer 1 der Bundesregierung das Einschränken von Grundrechten ist, statt die Krankenhäuser und Gesundheitsämter mit ausreichend Personal auszustatten. Nichts Wesentliches wurde bisher gegen die Überlastung im Pflege- und Gesundheitssektor unternommen, das System der Fallpauschalen, welches Gesundheit zur Ware macht, wird unverändert fortgeführt. Das alles zeigt: So kann es nicht weitergehen, es reicht! Wir fordern: – Geld für Bildung, Gesundheit, Soziales und Fluchtursachenbekämpfung statt Aufrüstung und Militarisierung! – Krise nicht auf Kosten der Masse der Bevölkerung – Superreiche und Großkonzerne zur Kasse! – Mehr Personal im Gesundheitswesen – weg mit Fallpauschalen und Profitlogik!

Kommt am Samstag 19. Dezember um 12Uhr zur Kundgebung auf dem Trierer Kornmarkt.

Bitte beachtet die geltenden Abstandsregelungen und denkt an euren Mund-Nasenschutz.

Unterstützer*innen des Aufrufs:

– Antifa Trier

– Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG/VK) Trier

– Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Trier

– Komplex – Infoladen Trier

– Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Trier

…weitere Anfragen laufen. Schreibt uns, wenn ihr auch den Aufruf unterstützen wollt!

Abrüsten statt aufrüsten – Aktionstag

Gestern haben wir uns gemeinsam mit der SDAJ Trier, dem DGB Region Trier und anderen Aktiven, die sich für Frieden einsetzen, am Aktionstag (bundesweit): „Abrüsten statt Aufrüsten“ beteiligt, der in Trier von der AG Frieden Trier organisiert wurde.

Die wegen Corona sowieso schon kleiner geplante Aktion wurde wegen der furchtbaren Amok-Fahrt am Dienstag von der Porta Nigra kurzfristig in den Palastgarten verlegt.

#abrüstenstattaufrüsten

Amokfahrt von Trier

Wir sind mit unseren Gedanken bei den Getöteten, Verletzten, ihren Angehörigen und den Menschen, die diese unfassbare, unglaublich traurige Tat in der Trierer Innenstadt gestern miterleben mussten. Dank gilt dem außerordentlichen Einsatz aller Rettungskräfte, Krankenhauspersonal, Helferinnen und Helfern.



#triertrauert #tr0112

Aktiv gegen Corona-Leugner in Wittlich

Gestern waren wir wieder gemeinsam mit der Antifa Trier und dem Bündnis „Solidarisches Wittlich“ in eben jenem kleinen Städtchen um gegen die selbsternannten „Corona-Rebellen“ zu protestieren.

Es gibt 1000 gute Gründe, warum Protest gegen die Regierung richtig und notwendig ist, aber keinen einzigen, sich trotz der Organisierung der Veranstaltungen durch faschistische Kräfte und ihre offen vorgetragene Propaganda, an den Ansammlungen der „Corona-Rebellen“ und „Querdenker“ zu beteiligen. Im Gegenteil, solange dort Faschisten Protestpotential in ihre Bahnen zu lenken versuchen, braucht es Widerstand und dieser Widerstand braucht Kräfte, die deutlich machen: Hinter dem Faschismus steht das Kapital!

Engels-Lesekreis

Am Freitag, 20. November 2020 um 20Uhr startet der Lesekreis anlässlich des diesjährigen 200. Geburtstags von Friedrich Engels. Wir lesen und diskutieren seine Schrift „Der Ursprung der Familie, des Privateigenthums und des Staats“.

Wegen der Corona-Pandemie und den geltenden Kontaktbeschränkungen findet der Lesekreis online statt – anmelden kann man sich per Email an sdaj-trier[ät]riseup.net
Es sind keine Vorkenntnisse notwendig.

Unsere Rede bei der Moria-Demo

Gestern haben wir eine Rede bei einer Demo anlässlich der Zustände in #Moria an der Porta Nigra gehalten:

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

ich bin Mitglied der Kommunistischen Partei, DKP Trier und halte heute die Rede der DKP.

Seit nun fünf Jahren gibt es das Flüchtlingslager in Moria auf Lesbos in Griechenland. Ursprünglich eingerichtet lediglich zur kurzen Verweildauer zwischen Einreise von der Türkei oder dem Mittelmeer aus, bis zur Verteilung auf die EU-Mitgliedsstaaten, sollten dort maximal 3.000 Menschen unterkommen. Heute sind es Schätzungen nach 6 Mal so viele, mehr als 20.000 Menschen leben dort, können das Lager nicht verlassen, haben weder ausreichende sanitäre Anlagen, Schlafplätze, noch Lebensmittel. Diese Menschen werden dort von der konservativen Regierung in Griechenland und von der Europäischen Union nicht als Menschen, sondern wie Tiere behandelt. Damit muss Schluss sein! Wir dürfen diese Zustände nicht länger hinnehmen!

Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten versuchen nicht erst seit vorgestern durch abschreckende und tödliche Bilder andere Menschen davon abzuhalten nach Europa zu fliehen. Die EU hat nicht nur ihr staatliches Seenotrettungsprogramm völlig eingestellt und damit die komplette humanitäre Hilfe auf dem Mittelmeer NGOs überlassen, Nein, sie blockiert und bekämpft aktiv die Rettungsschiffe und sperrt ihre Besatzung ins Gefängnis. Und das geht nicht nur zurück auf die den ehemaligen Innenminister Italiens Matteo Salvini von der faschistischen Lega-Partei, sondern diese Anti-Migrationspolitik wird gestützt durch alle Mitgliedsstaaten der EU. Die gespielte Empörung der regierenden Parteien von Skandinavien bis nach Spanien, von Frankreich, von Irland bis nach Griechenland ist nach solchen Zwischenfällen immer groß, ändern tut sich in aller Regel nichts. Wir haben genug von dieser Heuchelei! Die EU verursacht humanitäre Katastrophen – den Geflüchteten helfen keine warmen Worte, Menschenketten und Kerzenhalten, wie es der Trierer CDU-Bundestagsabgeordnete noch letzte Woche getan hat – den Geflüchteten muss ernsthaft geholfen werden.

Gerade die Bundesregierung ist nicht die humanitäre Einrichtung, für die sie sich gerne ausgibt. Nicht nur ein Innenminister Horst Seehofer, der sich freut, wenn 69 afghanische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in einer Sammelabschiebung an seinem 69. Geburtstag abgeschoben werden, unabhängig davon, dass mindestens eine Abschiebung selbst nach geltendem Recht gesetzeswidrig war und einer der Abgeschobenen sich nach der Ankunft umgebracht hat, ist das Problem, Nein, die gesamte Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD, die diese Abschiebepolitik mitträgt, die für die Einstellung staatlicher Rettungshilfen auf dem Mittelmeer verantwortlich ist, ist das Problem. Jedes Mitglied dieser Parteien unterstützt die Haltung, Horst Seehofers, dass trotz der 130 bundesdeutschen Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen wollen, keine Geflüchteten aus Moria aufgenommen werden sollen. Auch die verantwortlichen Landesregierungen schieben weiter in nicht sichere Herkunftsländer ab oder erklären, wie der Grüne Landeschef von Baden-Württemberg Winfried Kretschmer, gemeinsam mit CDU, SPD und FDP im Bundesrat einfach Herkunftsländer zu Sicheren und lassen sich damit vor den Karren der rechten Demagogen spannen. Die Verantwortlichen in den Führungsspitzen dieser Parteien sind dort nicht vom Himmel herabgefallen, sondern werden von ihrer Basis unterstützt. Wie zwiespältig ist es dann, wenn genau diese Parteien jetzt wieder um Wählerstimmen buhlen, mit großen Versprechen die Lage der Geflüchteten zu verbessern, nach der Wahl in Land und Bund aber wieder das genaue Gegenteil tun?

Wie zwiespältig ist es das Leid der Geflüchteten zu beklagen und gleichzeitig Militäreinsätze, NATO-Mitgliedschaft und Waffenproduktion und -lieferungen mitzutragen? Seien es die Bundeswehreinsätze in Jugoslawien und Afghanistan. Seien es Einsätze der NATO-Partner in der ganzen Welt. Oder die jüngsten deutschen Waffenlieferungen an die Türkei, die damit gegen die Kurden im eigenen Land und in Syrien vorgeht oder die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien, die im Jemen-Krieg zum Einsatz kommen. Am Tod der Menschen in diesen Kriegsgebieten verdienen die Aktionäre und Besitzer der großen Waffenkonzerne und es profitieren deutsche Konzerne, für die dort „freie Handelswege“ geschaffen werden, wie es der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler formulierte. Diese „freien Handelswege“ schaffen dann Platz für Konzerne aus der Bundesrepublik oder anderen NATO-Staaten, die vor Ort die Ausbeutungssituation nicht nur verschleiern, sondern verschärfen und bringt Armut und Elend in den betreffenden Staaten mit sich. Weitere Menschen, die ihre Heimat aufgeben müssen, sind die Folge. An jedem Krieg, in jedem Land, verdient am Schluss die deutsche Bank. Verantwortlich für diese militaristische und imperialistische Politik, sind die regierenden Parteien von SPD und Union genau so, wie die anderen bürgerlichen Parteien im Bundestag von Grünen, FDP und AfD, die diese Politik nicht nur mittragen, sondern auch forcieren. Besonders unverständlich ist es da, dass sogar die reformistischen Kräfte in der Linkspartei um Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Co. erneut einen Verbleib im Militärbündnis NATO für akzeptabel halten, wenn die Linkspartei mitregiert. So geht keine linke Politik, so geht eine Aufweichung der friedenspolitischen Grundsätze jeder linken Organisation.

Wir als linke Bewegung, wir als Kommunistinnen und Kommunisten finden andere Antworten auf Krisen und Probleme. Andere Antworten als Bomben und Ausbeutung! Das Flüchtlingslager in Moria muss dicht gemacht, die Menschen müssen auf die europäischen Staaten aufgeteilt und menschenwürdig behandelt werden! Platz ist genug da! Den Menschen in ihren Heimatstaaten muss geholfen werden und das nicht mit noch mehr Waffen in den Händen von korrupten vom Westen unterstützten Regierungen oder deutschen- und US-amerikanischen Konzernen, sondern mit Internationalismus und Solidarität! Mit Aufbauhilfe, statt Schuldenknechtschaft! Mit sozialen Lösungen, statt mit kapitalistischer Wirtschaftslogik. Und mit den Geflüchteten, die bereits hier sind, müssen wir zusammen für eine bessere, gerechtere Gesellschaft kämpfen! Für ein solidarisches Europa – gegen eine EU mit Abschiebungen und überfüllten Flüchtlingslagern! Nieder mit rechten Schlägerbanden und Parteien im Bundestag! Für eine Welt ohne Kapitalismus und Ausbeutung! We will fight together, for a better World – leave no one behind!

Der marktgerechte Patient – Freiluftvorführung und Diskussion

Krise im Gesundheitswesen – am 26. September zeigen die SDAJ Trier und die DKP Trier den Film „der marktgerechte Patient“ im Komplex – Infoladen Trier (Hornstraße 7 in Trier-West) mit anschließender Diskussion mit Angestellten aus dem Gesundheitssektor. Los geht’s um 18Uhr – der Eintritt ist frei. Bitte nehmt Euch einen Mund-Nasenschutz mit und haltet Euch an die geltenden Hygienemaßnahmen.

Trauer um Gibbes

Wir waren wirklich geschockt über diese Nachricht. Wir werden den Genossen Gilbert „Gibbes“ Simonelli sehr vermissen und möchten den Angehörigen und den Genossinnen und Genossen, der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL), deren Jugendverband (JCL) und der Zeitung vum lëtzeburger Vollek unser Beileid aussprechen.

(Bildrechte: OGB-L Sektioun Esch-Uelzecht)

Zum Nachlesen auf unter: https://www.rtl.lu/news/national/a/1564124.html