Die Herbstausgabe der Roten Spritze ist draußen

Die neue Ausgabe der Kleinzeitung von SDAJ Trier und DKP Trier ist draußen. Wenn ihr sie noch nicht in Eurem Briefkasten gefunden oder bei Eurem Arzt oder Apotheker gefunden habt, könnt ihr sie hier downloaden:

Hier klicken zum Download der Septemberausgabe der Roten Spritze

Unsere Rede bei der Moria-Demo

Gestern haben wir eine Rede bei einer Demo anlässlich der Zustände in #Moria an der Porta Nigra gehalten:

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

ich bin Mitglied der Kommunistischen Partei, DKP Trier und halte heute die Rede der DKP.

Seit nun fünf Jahren gibt es das Flüchtlingslager in Moria auf Lesbos in Griechenland. Ursprünglich eingerichtet lediglich zur kurzen Verweildauer zwischen Einreise von der Türkei oder dem Mittelmeer aus, bis zur Verteilung auf die EU-Mitgliedsstaaten, sollten dort maximal 3.000 Menschen unterkommen. Heute sind es Schätzungen nach 6 Mal so viele, mehr als 20.000 Menschen leben dort, können das Lager nicht verlassen, haben weder ausreichende sanitäre Anlagen, Schlafplätze, noch Lebensmittel. Diese Menschen werden dort von der konservativen Regierung in Griechenland und von der Europäischen Union nicht als Menschen, sondern wie Tiere behandelt. Damit muss Schluss sein! Wir dürfen diese Zustände nicht länger hinnehmen!

Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten versuchen nicht erst seit vorgestern durch abschreckende und tödliche Bilder andere Menschen davon abzuhalten nach Europa zu fliehen. Die EU hat nicht nur ihr staatliches Seenotrettungsprogramm völlig eingestellt und damit die komplette humanitäre Hilfe auf dem Mittelmeer NGOs überlassen, Nein, sie blockiert und bekämpft aktiv die Rettungsschiffe und sperrt ihre Besatzung ins Gefängnis. Und das geht nicht nur zurück auf die den ehemaligen Innenminister Italiens Matteo Salvini von der faschistischen Lega-Partei, sondern diese Anti-Migrationspolitik wird gestützt durch alle Mitgliedsstaaten der EU. Die gespielte Empörung der regierenden Parteien von Skandinavien bis nach Spanien, von Frankreich, von Irland bis nach Griechenland ist nach solchen Zwischenfällen immer groß, ändern tut sich in aller Regel nichts. Wir haben genug von dieser Heuchelei! Die EU verursacht humanitäre Katastrophen – den Geflüchteten helfen keine warmen Worte, Menschenketten und Kerzenhalten, wie es der Trierer CDU-Bundestagsabgeordnete noch letzte Woche getan hat – den Geflüchteten muss ernsthaft geholfen werden.

Gerade die Bundesregierung ist nicht die humanitäre Einrichtung, für die sie sich gerne ausgibt. Nicht nur ein Innenminister Horst Seehofer, der sich freut, wenn 69 afghanische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in einer Sammelabschiebung an seinem 69. Geburtstag abgeschoben werden, unabhängig davon, dass mindestens eine Abschiebung selbst nach geltendem Recht gesetzeswidrig war und einer der Abgeschobenen sich nach der Ankunft umgebracht hat, ist das Problem, Nein, die gesamte Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD, die diese Abschiebepolitik mitträgt, die für die Einstellung staatlicher Rettungshilfen auf dem Mittelmeer verantwortlich ist, ist das Problem. Jedes Mitglied dieser Parteien unterstützt die Haltung, Horst Seehofers, dass trotz der 130 bundesdeutschen Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen wollen, keine Geflüchteten aus Moria aufgenommen werden sollen. Auch die verantwortlichen Landesregierungen schieben weiter in nicht sichere Herkunftsländer ab oder erklären, wie der Grüne Landeschef von Baden-Württemberg Winfried Kretschmer, gemeinsam mit CDU, SPD und FDP im Bundesrat einfach Herkunftsländer zu Sicheren und lassen sich damit vor den Karren der rechten Demagogen spannen. Die Verantwortlichen in den Führungsspitzen dieser Parteien sind dort nicht vom Himmel herabgefallen, sondern werden von ihrer Basis unterstützt. Wie zwiespältig ist es dann, wenn genau diese Parteien jetzt wieder um Wählerstimmen buhlen, mit großen Versprechen die Lage der Geflüchteten zu verbessern, nach der Wahl in Land und Bund aber wieder das genaue Gegenteil tun?

Wie zwiespältig ist es das Leid der Geflüchteten zu beklagen und gleichzeitig Militäreinsätze, NATO-Mitgliedschaft und Waffenproduktion und -lieferungen mitzutragen? Seien es die Bundeswehreinsätze in Jugoslawien und Afghanistan. Seien es Einsätze der NATO-Partner in der ganzen Welt. Oder die jüngsten deutschen Waffenlieferungen an die Türkei, die damit gegen die Kurden im eigenen Land und in Syrien vorgeht oder die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien, die im Jemen-Krieg zum Einsatz kommen. Am Tod der Menschen in diesen Kriegsgebieten verdienen die Aktionäre und Besitzer der großen Waffenkonzerne und es profitieren deutsche Konzerne, für die dort „freie Handelswege“ geschaffen werden, wie es der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler formulierte. Diese „freien Handelswege“ schaffen dann Platz für Konzerne aus der Bundesrepublik oder anderen NATO-Staaten, die vor Ort die Ausbeutungssituation nicht nur verschleiern, sondern verschärfen und bringt Armut und Elend in den betreffenden Staaten mit sich. Weitere Menschen, die ihre Heimat aufgeben müssen, sind die Folge. An jedem Krieg, in jedem Land, verdient am Schluss die deutsche Bank. Verantwortlich für diese militaristische und imperialistische Politik, sind die regierenden Parteien von SPD und Union genau so, wie die anderen bürgerlichen Parteien im Bundestag von Grünen, FDP und AfD, die diese Politik nicht nur mittragen, sondern auch forcieren. Besonders unverständlich ist es da, dass sogar die reformistischen Kräfte in der Linkspartei um Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Co. erneut einen Verbleib im Militärbündnis NATO für akzeptabel halten, wenn die Linkspartei mitregiert. So geht keine linke Politik, so geht eine Aufweichung der friedenspolitischen Grundsätze jeder linken Organisation.

Wir als linke Bewegung, wir als Kommunistinnen und Kommunisten finden andere Antworten auf Krisen und Probleme. Andere Antworten als Bomben und Ausbeutung! Das Flüchtlingslager in Moria muss dicht gemacht, die Menschen müssen auf die europäischen Staaten aufgeteilt und menschenwürdig behandelt werden! Platz ist genug da! Den Menschen in ihren Heimatstaaten muss geholfen werden und das nicht mit noch mehr Waffen in den Händen von korrupten vom Westen unterstützten Regierungen oder deutschen- und US-amerikanischen Konzernen, sondern mit Internationalismus und Solidarität! Mit Aufbauhilfe, statt Schuldenknechtschaft! Mit sozialen Lösungen, statt mit kapitalistischer Wirtschaftslogik. Und mit den Geflüchteten, die bereits hier sind, müssen wir zusammen für eine bessere, gerechtere Gesellschaft kämpfen! Für ein solidarisches Europa – gegen eine EU mit Abschiebungen und überfüllten Flüchtlingslagern! Nieder mit rechten Schlägerbanden und Parteien im Bundestag! Für eine Welt ohne Kapitalismus und Ausbeutung! We will fight together, for a better World – leave no one behind!

Der marktgerechte Patient – Freiluftvorführung und Diskussion

Krise im Gesundheitswesen – am 26. September zeigen die SDAJ Trier und die DKP Trier den Film „der marktgerechte Patient“ im Komplex – Infoladen Trier (Hornstraße 7 in Trier-West) mit anschließender Diskussion mit Angestellten aus dem Gesundheitssektor. Los geht’s um 18Uhr – der Eintritt ist frei. Bitte nehmt Euch einen Mund-Nasenschutz mit und haltet Euch an die geltenden Hygienemaßnahmen.

Trauer um Gibbes

Wir waren wirklich geschockt über diese Nachricht. Wir werden den Genossen Gilbert „Gibbes“ Simonelli sehr vermissen und möchten den Angehörigen und den Genossinnen und Genossen, der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL), deren Jugendverband (JCL) und der Zeitung vum lëtzeburger Vollek unser Beileid aussprechen.

(Bildrechte: OGB-L Sektioun Esch-Uelzecht)

Zum Nachlesen auf unter: https://www.rtl.lu/news/national/a/1564124.html

Redebeitrag auf der #BlackLiveMatters Demo in Trier

Am 7.6.2020 hat eine antirassistische Demonstration auf dem Trierer Viehmarkt stattgefunden. Dazu durften lediglich Einzelpersonen Redebeiträge anmelden. Einen Redebeitrag hielt Konni, Mitglied der Kommunistischen Partei (DKP):

Hallo. 

Ich bin Konni. Ich spreche hier heute als Einzelperson.

In den USA wird im Durchschnitt jeden Tag ein schwarzer Mensch von der Polizei ermordet. Jeden und jeden Tag. Gestern. Heute. Morgen. Jeden Tag verliert eine Familie ihren Vater, ihre Mutter, ihre Kinder durch Polizeigewalt in den USA. Und die Wahrscheinlichkeit, dass das passiert steigt enorm, wenn die Person schwarz ist. Um genau zu sein, ist die Wahrscheinlichkeit von US-Polizisten ermordet zu werden drei Mal höher (!) wenn man schwarz ist.

Das Leistungssystem im Kapitalismus, speziell in den USA, drängt vor allem nicht-weiße und arme Bevölkerungsgruppen an den Rand der Gesellschaft, sei es im Alltag, bei der Arbeit oder in der Schule. So stark, dass viele dieser benachteiligten Menschen dazu gezwungen sind, zum Überleben ihrer Familie, zu ihrer Versorgung im Alltag oder zur noch so kleinen medizinischen Behandlung illegale Jobs anzunehmen. Was soll das für ein System sein, in dem angeblich alle Menschen gleich sind, jedoch die einen in Ghettos geboren werden und aufwachsen, mit permanenter rassistischer Benachteiligung und Einschüchterung, mit Eltern, die hart, viel und für wenig Geld arbeiten und trotzdem jeder Dollar dreimal umgedreht werden muss, während die anderen in großen Villen, mit Kindermädchen aufwachsen und zur extra teuren Privatschule gehen? Wie soll in so einem System auch nur irgendeine Form von Gleichberechtigung stattfinden? Mit der Mär „vom Tellerwäscher zum Millionär“ werden da die Leute noch bei Laune gehalten, dass sie es ja vielleicht doch irgendwann und irgendwie zu einem besseren Leben schaffen werden. Die, die es dann doch nicht schaffen, haben sich nach vorherrschender US-Meinung „einfach nicht genug angestrengt“. Von verschiedenen Grundvoraussetzungen will man da lieber nichts hören. Aber genau da zeigt sich, wie tief verankert der Rassismus im US-System ist und macht den Rassismus ganz klar zu einer Klassenfrage! Rassismus ist, genau wie Homophobie und Sexismus, ein Versuch der Spaltung unserer Klasse, der Arbeiterklasse. 

Wie fest verankert der Rassismus in den USA ist, tritt in Polizeigewalt und Justizwillkür am offensten zu Tage. Zwischen 2013 und 2019 blieben 99%(!) der Tötungen durch Polizisten ohne Anklage. Die schwarze Kommunistin Angela Davis sagte dazu bereits 1971: „Es versteht sich von selbst, dass die Polizei ihre rassistische Maschinerie nicht in Gang setzen könnte, wenn sie nicht vom Justizsystem […] unterstützt würde. Die Gerichte verzichten nicht nur konsequent auf die Verfolgung kriminellen Verhaltens seitens der Polizei, sondern verurteilen auf der Grundlage voreingenommener Aussagen der Polizei unzählige schwarze Männer und Frauen.“

Und das ist genau das, was George Floyd am 25. Mai passiert ist und was tausenden(!) anderen schwarzen Menschen, bekannt oder unbekannt, passiert ist, jetzt gerade passiert und weiter passieren wird, wenn wir nicht dagegen weiter auf die Straße gehen!

Fred Hampton, bekannter Aktivist der marxistisch-leninistischen Black-Panthers-Party und heimtückisch von der Polizei ermordet, sagte: 

„Let me just say: Peace to you, if you’re willing to fight for it.“

Und in Deutschland ist alles super? Wir sind alle Papst, Team und Exportweltmeister? Wohlfühlgefühl in schwarz-rot-gold? Sicher nicht! Es gibt neben legalen Organisationen, die offen den Faschismus wieder herbeiwünschen dürfen und nur nicht verboten werden, weil sie (noch) zu unbedeutend sind, auch eine faschistoide Partei, die mit fast 13% im deutschen Bundestag sitzt und deren Fraktionsvorsitzender nicht nur den Holocaust und den Faschismus als „Vogelschiss in 1000 Jahren erfolgreicher Geschichte“ sieht, sondern auch sagte, dass Jérôme Boateng zwar ein guter Fußballspieler sei, ihn jedoch „niemand als Nachbarn haben wolle“. Es gibt in diesem Staat ernstzunehmende faschistische, bewaffnete Netzwerke in deutscher Polizei und Bundeswehr und das nicht nur in Sachsen. Selbst hier in Trier wurde erst vor zwei Jahren ein sogenannter „Reichsbürger“ aus dem Polizeidienst entfernt. Als würden nicht schon genug Menschen durch Faschisten auf deutschen Straßen beleidigt, gedemütigt, verletzt und sogar getötet, ist auf die deutsche Polizei mit Sicherheit kein Verlass. Neben Christy Schwundeck, Yaya Jabbie, Rooble Warsame und vielen anderen ist wohl Oury Jalloh der mittlerweile bekannteste Todesfall aufgrund von rassistischer Polizeigewalt in Deutschland. Der damals 36 jährige Oury Jalloh soll sich am 7. Januar 2005 gefesselt an eine Liege und obwohl er vorher auf Gegenstände kontrolliert wurde, mit einem Feuerzeug in einer Polizeizelle in Dessau in Sachsen-Anhalt selbst angezündet haben. Auch hier gingen, wie in so vielen Fällen von Polizeigewalt, die Täter mit vergleichsweise milden Strafen aus dem Gerichtsprozess wieder nach Hause. Das sind bundesdeutsche Zustände. Zustände die wir nicht länger hinnehmen dürfen – gegen die wir so wie heute auf die Straße gehen müssen! Mumia Abu-Jamal, ein in den USA zu Unrecht seit 1982 eingesperrter schwarzer Journalist und Bürgerrechtler sagte: „Sehen Sie Recht und Ordnung? Es gibt nichts als Unordnung, und statt des Gesetzes gibt es die Illusion von Sicherheit. Es ist eine Illusion, weil es auf einer langen Geschichte von Ungerechtigkeiten beruht: Rassismus, Kriminalität und der Völkermord an Millionen. Viele Leute sagen, es sei verrückt, sich dem System zu widersetzen, aber eigentlich ist es verrückt, es nicht zu tun“

An diesen grundlegenden und tief verankerten Problemen hat ganz offensichtlich weder der erste schwarze US-Präsident in 8 Jahren noch die erste Frau und erste Ostdeutsche als Bundeskanzlerin etwas tiefgreifend verändern können. Denn die Spaltung der Bevölkerung in schwarz, weiß, homo-, hetero-, transsexuell, Mann und Frau und die Ausbeutung der Menschen kann nur beendet werden, wenn wir den Kapitalismus überwinden und nicht, wenn wir lediglich versuchen, den Kapitalismus etwas erträglicher zu gestalten. Wie Fred Hampton sagte: „Wir werden Rassismus nicht mit Rassismus bekämpfen, sondern mit Solidarität. Wir sagen, wir werden den Kapitalismus nicht mit dem schwarzen Kapitalismus bekämpfen, aber wir werden ihn mit dem Sozialismus bekämpfen.“

Aber wie können wir wirksam gegen Polizeigewalt und gegen dieses System, das diesen Rassismus und die Ausbeutung schafft, vorgehen? Was können wir tun? Die Antwort ist: Wir müssen uns organisieren! Nicht irgendwann – nicht, wenn es gerade zeitlich passt. Sondern jetzt!

Ich möchte meinen Redebeitrag mit einem weiteren Zitat von Angela Davis abschließen und eine Empfehlung geben, wo man sich organisieren kann:

„Meine Entscheidung, mich der kommunistischen Partei anzuschließen, ging von meiner Überzeugung aus, dass der einzig wahre Weg der Befreiung für die Schwarzen derjenige ist, der zu einem vollständigen Sturz der Kapitalistenklasse in diesem Land und all ihrer vielfältigen institutionellen Auswüchse führt, die ihre Möglichkeiten dazu nutzen, die Ausbeutung der Massen und die Versklavung schwarzer Menschen fortzuführen.“

Danke für die Befreiung!

Спасибо!

Die DKP Trier sagt Danke für die Befreiung vom Faschismus vor 75 Jahren!

Danke an Marija Dmitrijewna Bondarenko Anatolij Michailowitsch Sotnikow Wassilij Josifowitsch Tschernow & Iwan Martynuschkin stellvertretend für alle Soldatinnen und Soldaten der Sowjetunion für die Befreiung vom Faschismus!

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Verbot von Infostand zum 1. Mai in Saarburg von Gericht aufgehoben

Nachdem das Straßenfest am Vorabend des 1. Mai vom Maibündnis Trier auf Grund der aktuellen Situation abgesagt werden musste, entschied sich ein Bündnis aus SJ – Die Falken Stadtverband Trier, SDAJ Trier und DKP Trier kurzfristig zur Durchführung einer Kundgebung mit Infostand unter dem Motto „Heraus zum 1. Mai – internationaler Kampftag der Arbeiter*innenklasse“ am 30.04.2020 in Saarburg.

Infostand des Saarburger Maibündnis

Dies wurde zunächst mit teilweise nicht nachvollziehbaren Begründungen von der Kreisverwaltung Trier-Saarburg verboten. Mittels Eilverfahren erstritten die stabilen Genossinnen und Genossen vor dem Verwaltungsgericht Trier ihre Versammlungsfreiheit. Wenige Minuten vor Beginn der ursprünglich geplanten Veranstaltung erfolgte der richterliche Beschluss und die Kundgebung konnte beginnen.


Macht morgen zum #TagderArbeit Gebrauch vom hohen Gut der Versammlungsfreiheit. Unter Beachtung der durchaus sinnvollen Einschränkungen zur weiteren Verbreitung des Coronavirus – Heraus zum 1. Mai!

https://de.indymedia.org/node/80210