Iuventa – Filmabend und Diskussion zu den EU-Außengrenzen

Am 18.Mai zeigt die DKP Trier im Rahmen des Aktionstages zur EU-Wahl den Dokumentarfilm IUVENTA über die Arbeit der Seenotretter von Jugend Rettet an den EU-Außengrenzen. Anschließend wird es eine Diskussion geben. Los geht’s im Komplex – Infoladen Trier (Hornstraße 7, Trier-West) um 19Uhr – der Eintritt ist frei

Einen Trailer zum Film findet ihr hier: https://youtu.be/5dJ5MrrVyjI

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KP Ungarns zu Besuch in Trier

Gestern war, nach seinem Besuch bei der KPL – d’Kommunisten in Luxemburg, der Vorsitzende der Magyar Munkáspárt Thürmer Gyula und Marina Pilajeva, Mitglied des ZK der Arbeiterpartei Ungarns und Verantwortliche für Internationale Beziehung zu Gast bei uns in Trier.
Außerdem durften wir die stellvertretende Parteivorsitzende der Deutsche Kommunistische Partei – DKP Wera Richter und die Redakteurin der Unsere Zeit Milena Deymann an der Mosel begrüßen.

Rede der DKP Trier auf dem Straßenfest des Maibündnisses 2019

wir dokumentieren die Rede der DKP Trier auf dem Straßenfest des Maibündnisses am 30.04.2019:

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde,

Ich halte die Rede der Kommunistischen Partei, der DKP Trier.

Überall im Land hängen an den Laternenmasten wieder Wahlplakate. Alle 4Jahre sind die Menschen aufgerufen für diese oder jene Partei ihr Kreuzchenauf einem Wahlzettel zu machen um in den Folgejahren können sie dann sehen, was ihre Wahlpartei aus dem Kreuzchen macht – oder eben nicht. Alle 5 Jahre werden sogar die Menschen in der ganzen Europäischen Union dazu aufgerufen das EU-Parlament zu wählen. Auf den Plakaten der „großen Parteien“ siehtman Slogans wie „#europaistdieantwort“ oder „Europa ist die beste Idee, die Europa je hatte“. Neben den hirnverdrehenden Satzstellungen ist eine Zielstellung von CDU, FDP, SPD und Grünen in der Außenwerbung stets gewiss – die stetige Vermengung der Worte Europa und EU, als sei es ein und dasselbe. Außerdem das große Verlangen der Parteien, doch die „besseren
Europäer“ zu sein. Aber die EU und Europa sind nicht dasselbe. Die drei größten Städte Europas liegen nach dem Brexit außerhalb der EU, Europa
umfasst 47 unabhängige Staaten, die Europäische Union derzeit 28. Europa ist ein Kontinent, gegen den man nur schwerlich etwas haben kann, die Europäische Union hingegen ist ein Wirtschaftskonstrukt – ein Zusammenschluss kapitalistischer Staaten, an deren Spitze das imperialistische Deutschland steht.

Die EU ist die Möglichkeit Deutschlands (und Frankreichs) ohne militärische Intervention die Führungsposition eines Wirtschaftsraums zu sichern, der mit den anderen großen Binnenmärkten der Welt mithalten kann. Die Agenda der EU wird maßgeblich von den wirtschaftsstärksten Staaten bestimmt – ganz im Interesse ihrer Banken und Konzerne. Sei es bei der erneuten Diskussion um eine EU-Armee, die sicherlich die deutsche Rüstungsindustrie ähnlich freuen dürfte wie die starke Zusammenarbeit mit der NATO, oder oder sei es bei der Bankenrettung während der letzten großen Krise des Kapitalismus, in der Milliarden von Euro unserer Steuergelder zur Rettung, vor allem deutscher Banken, ausgegeben wurden. Eine EU-Armee, die unter der Führung der sich selbst als Friedensstaaten bezeichnenden ehemaligen Erzfeinde Deutschland und Frankreich stünde, würde nicht den Frieden in Europa sichern, wie uns viele Parteienvertreter*innen uns dieser Tage weismachen wollen –Nein, sie würde das Säbelrasseln an der Grenze zur Russischen Föderation, wie es die NATO, deren Mitglieder eine große Schnittmenge mit der EU aufweisen, kürzlich mit der Kündigung des INF-Vertrages auf eine neue Stufe hob, lediglich erhöhen und eine Eskalation wahrscheinlicher machen. Sogenannte „humanitäre Interventionen“, wie sie die NATO ohne UN-Mandat vor genau 20 Jahren gegen Jugoslawien mit Bomben auf Belgrad geflogen hat, würden mit einer Armee, befehligt von den Hauptprofiteuren dieser Kriege, noch wahrscheinlicher. Solch eine „humanitäre Intervention“ stand noch kürzlich innerhalb der NATO und der EU-Staaten zur Diskussion, als sich in Venezuela ein rechter Putschist selbst zum Präsidenten des Landes erklärte. Es dauerte kaum einen Wimpernschlag, bis der Rechte von den USA und nur wenige Tage bis er von der Mehrheit der EU-Staatschef als Übergangspräsident anerkannt wurde – allen voran der smarte SPD-Außenminister Heiko Maas, dem der Putsch gegen die linke Regierung gar nicht schnell genug gehen konnte.
Was wir brauchen ist keine stärkere, hochgerüstetere Armee, sondern eine
Entspannungspolitik, die die Kriegsgefahr senkt, statt sie zu steigern.

Das EU-Parlament ist leider nur in geringem Maße als demokratisches Mittel anzusehen. Der Großteil der derzeitigen Fraktionen im Parlament in Strasbourg stimmt in aller Regel für die Interessen der Bourgeoisie, aber dieses Parlament hat auch nicht die Möglichkeit selbst Gesetzesinitiativen auf den Weg zu bringen. Allein die „Europäische Kommission“ hat das Recht Gesetzesvorschläge in das Parlament einzubringen und soll dabei die Hüterin der EU-Verträge sein. Die EU-Verträge wiederum sind eine Art Verfassung, die keine andere Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung zulässt als den
Kapitalismus. Die Europäische Kommission vertritt auch die EU als eine Art Regierung, wie zum Beispiel als die griechische Linkspartei SYRIZA im Jahr 2015 ernsthaft versuchte bessere Bedingungen zur Schuldentilgung für den griechischen Staat innerhalb der EU auszuhandeln. Die Folge war neben massiver Stimmungsmache deutscher Parteien von SPD bis AfD gegen die Tsipras-Regierung, die Einsetzung einer sogenannten Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfond und eben der Europäischen Kommission. Diese Troika ließ das Land an der Ägäis weiter bluten. Die Regierung aus der hellenischen Linkspartei und der rechtspopulistischen ANEL beugten sich schlussendlich dem Druck aus Brüssel und führten anschließend eine Pseudo-Volksabstimmung durch, um ihr Handeln zu Lasten der griechischen Bevölkerung zu rechtfertigen. Die Menschen in Griechenland litten weiter und sie leiden noch heute.

Aber wo steht die deutsche Linkspartei im EU-Wahlkampf, von der man eine gescheite, linke Antwort auf den imperialistischen Charakter der Europäischen Union erwarten könnte, im EU-Wahlkampf? Sie versucht mehr denn je lediglich die EU zu reformieren, vermeintlich zu verbessern und stößt damit ins gleiche Horn wie die anderen großen Parteien auch tun – die EU sei grundsätzlich völlig in Ordnung, man müsse nur an ein paar Stellschrauben drehen, dann werde schon alles gut. Die Mehrheit der Linkspartei konnte sich auf ihrem „Europaparteitag“(sic!) nicht durchringen den Satz, dass die EU „militaristisch, neoliberal und undemokratisch“ ist, in ihrem Programmentwurf zur Wahl zu belassen.

Aber die EU ist „militaristisch, neoliberal und undemokratisch“, wie es ein Teil der Linkspartei auch noch weiß! Die EU ein Instrument der Kapitalisten einiger europäischer Staaten, um die Ausbeutung ihrer eigenen Bevölkerung genauso wie die anderer Länder aufrecht zu erhalten und zu perfektionieren. Große europäische Konzerne profitieren von der Gesetzgebung der EU, die die Privatisierung vorantreibt, die Konkurrenz unter Arbeiter*innen verstärkt und die Landwirtschaft nur noch für große Konzerne nutzbar macht. Menschen sterben an der Außengrenze der EU auf der Flucht vor den Folgen der imperialistischen Politik von EU und NATO, verrecken zu Tausenden elendig im Mittelmeer. Und was macht die Friedensnobelpreisträgerin EU? Bekämpft sie Hunger oder Armut? Rettet sie zumindest die Flüchtenden? Nein, sie bekämpft nicht Hunger, sondern Hungernde, nicht Armut sondern Arme. Sie rettet nicht Ertrinkende, sondern bekämpft die Retter. Symbolisch für diese Politik ist die Aufstockung ihrer Abschottungs-Agentur Frontex, deren Mitarbeiterzahl von derzeit 1500 bis 2027 auf 10.000 Mitarbeiter*innen aufgestockt werden soll. Es grenzt an Perversion und einem Wohlstands-Tunnelblick in solch eine Gemengelage zu behaupten, dass die EU nun die Antwort auf irgendeines der Probleme auf der Welt. Die EU ist nicht die Antwort – die EU ist das Problem.

Auch vor dem Deutschen Gewerkschaftsbund macht der EU-Hype nicht halt. Es scheint als müsse man heute als Freund der Völkerverständigung und als Gegner von Nationalismus und Rassismus auch auf Seiten der EU sein. Dem ist aber nicht so. Auf der Seite der arbeitenden Bevölkerung zu stehen heißt auch gegen die EU zu sein, gegen Aufrüstung, für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen zu kämpfen und für die Überwindung des kapitalistischen Systems, für den Sozialismus einzutreten. Und das geht nicht mit der EU.

Als Gegner der EU wird man in Deutschland schnell mit den Rechten von der AfD in einen Topf geworfen. Diese wollen die EU nach rechts verschieben oder sie gar ganz abschaffen, allerdings aus den genau entgegengesetzten Gründen wie wir Kommunistinnen und Kommunisten es wollen. Die sogenannte „Alternative für Deutschland“ will die Einwanderung stoppen, weil sie aus rassistischen und völkisch-nationalistischen Motiven handelt. Außerdem handelt sie stets im Interesse des deutschen Großkapitals – sie will den Mindestlohn wieder abschaffen und die Großkonzerne steuerlich entlasten. Sie kritisiert die EU aus der Perspektive der deutschen Bourgeoisie. Wir Kommunistinnen und Kommunisten kritisieren sie aus Sicht der Arbeiter*innen, der Angestellten und Ausgebeuteten der europäischen Staaten und handeln und arbeiten in deren, ja in unserem Interesse. Wir sind das Gegenteil der AfD und lassen uns nicht mit dieser faschistoiden Partei in einen Topf werfen, wie es die bürgerlichen Extremismusforscher*innen immer wieder versuchen. Wir gehen auf die Straße gegen diese zutiefst menschenfeindliche Partei, die alles andere als eine Alternative,sondern nur die aufgewärmte, durch Algorithmen von sozialen Netzwerken und Parteifinanzierungstricks in der deutschen Medienlandschaft deutlich überrepräsentierte braune Suppe aus den 1930ern, ist.

Wir als Kommunistische Partei, als DKP, treten zu den EU-Wahlen an, auch um auf die grundsätzlichen Wesenszüge der EU hinzuweisen und unsere Position dazu klar zu machen. Wir wollen ein solidarisches, friedliches Europa ohne Ausbeutung und Krieg, jenseits des Kapitalismus. Wir rufen dazu auf – werdet aktiv in den DGB-Gewerkschaften, werdet politisch aktiv im Betrieb, an der Uni und an der Schule. Diese Zeit hat es nötig politisch aktiv zu werden und für unsere Rechte einzutreten. Kommt morgen zur Demonstration des DGB um 11Uhr auf dem Hauptmarkt. Wir rufen auf, wählt zur EU-Wahl die DKP, um eine Stimme der Ausgebeuteten ins EU-Parlament zu tragen und werdet aktiv in der Kommunistischen Partei. Gegen Kapitalismus und Krieg – Für den Kommunismus!

Interview mit Konni Kanty, Kandidat der DKP zur Wahl des EU-Parlaments


Konni Kanty, Kandidat der DKP aus Rheinland-Pfalz zur EU-Wahl

Du kandidierst zur Wahl des EU-Parlaments! Kannst Du dich bitte vorstellen? Und warum sollte ernsthaft in Erwägung gezogen werden, Dich zu wählen?

Ich bin Konni Kanty, 30 Jahre alt und Erzieher in einer KiTa in einem sozialen Brennpunkt in Trier. Ich bin Mitglied im Betriebsrat und in der Gewerkschaft GEW. Ich bin seit vielen Jahren politisch in Trier aktiv.

Ich setze mich bei meiner Arbeit und in der Politik für Gerechtigkeit und für die Rechte der Schwächeren ein. Gerechtigkeit heißt, dass es gleiche Rechte für alle Menschen, dass es umweltfreundliche Politik, dass es keinen Krieg und Ausbeutung mehr von Menschen durch Menschen gibt. Dafür setze ich mich ein und deswegen sollten Leute, die eine grundsätzliche Veränderung der Verhältnisse wollen, mich und die DKP wählen. Grundsätzliche Veränderung – das heißt für ein gutes Leben für alle Menschen zu kämpfen. Sozialdemokratismus ist Kapitalismus mit Girlanden – an Verzierungen der bestehenden krisenhaften Lebensverhältnisse sind wir nicht interessiert.

Was ist das Ziel der DKP im EU-Wahlkampf? Wofür steht die Kommunistische Partei? Und welche politische Frage steht für Dich Vordergrund?

Wir wollen ins EU-Parlament einziehen und die kommunistischen Kräfte aus anderen Staaten verstärken. Aufgrund dessen, dass bei dieser Wahl noch keine undemokratische Prozent-Hürde gilt, haben wir eine ernsthafte Chance. Außerdem stehen wir für einen konsequenten Kurs der EU-Kritik. Den Wahlkampf wollen wir dazu nutzen unsere Positionen zur EU mehr in die Öffentlichkeit zu tragen. Für mich steht dabei die Friedensfrage klar im Vordergrund. Wir müssen uns wehren gegen eine mögliche EU-Armee und wir brauchen ein Europa das nicht nur nach innen scheinbar Frieden hält, sondern auch keine imperialistische Ausdehnung in Richtung Osten betreibt, geschweige denn die Kriege der NATO für gut befindet. Menschen sterben wegen dieser Politik – sei es direkt im Krieg oder ebenso massenhaft auf der Flucht vor den Kriegen und existenzieller Not. Die EU hat mit ihrem System an „Grenzsicherungsmaßnahmen“ das Mittelmeer zum Massengrab gemacht. Die allermeisten Menschen in Deutschland und Europa wollen keinen Krieg und trotzdem werden Kriege von europäischen Staaten aus geführt – das ist doch ein Widerspruch und Grund genug dieses Thema öffentlich zu machen. Nicht weit von Trier befindet sich der Fliegerhorst Büchel. Hier lagern 20 US-Atomraketen. Bundeswehrsoldaten üben für den „Ernstfall“ den Einsatz mit diesen Waffen. Wir Kommunisten fordern: Büchel dicht machen! Atomwaffen raus aus unserem Land und weltweit verbieten! Im EU-Parlament werden wir dafür konsequent einstehen.

Gibt es für Dich im Wahlkampf eine politische Frage, die für Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz von besonderem Interesse ist?

Die über 4 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner von Rheinland-Pfalz leben sehr unterschiedlich. Viele Menschen wohnen in den größeren Ballungszentren in Mainz, Koblenz, Trier, Kaiserslautern oder Ludwigshafen, in denen die Menschen kaum noch bezahlbaren Wohnraum finden und sich gleichzeitig Investoren eine goldene Nase verdienen – das ist nicht nur ein Problem von Berlin, Hamburg und München, sondern auch bei uns ganz real.

Auf der anderen Seite wohnen allerdings auch viele Menschen in Kleinstädten und deren ländlicher Umgebung auf den Dörfern, die direkt oder indirekt sehr abhängig von der Landwirtschaft und dem Weinbau sind. Die Europäische Union hat in den letzten Jahren zunehmend Gesetze erlassen, die zu Lasten der kleineren und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe geht – auch bei uns in Rheinland-Pfalz. Lediglich Großkonzerne, die Tiere unwürdig halten und denen die Sauberkeit von Erde und Wasser egal ist, profitieren von dieser Gesetzgebung. Außerdem konnte die EU noch immer kein Verbot des krebserregenden Pflanzenschutzmittels Glyphosat auf den Weg bringen und nachhaltige Landwirtschaft ist so wegen der Wettbewerbsbedingungen einfach nicht möglich. Außerdem sind die Milchpreise wegen des Wettbewerbs innerhalb der EU so niedrig, dass sich die Milchproduktion kaum noch lohnt. Ich werde mich selbstredend dafür einsetzen, dass landwirtschaftliche oder Weinbaubetriebe nicht weiter in ihrer Existenz bedroht werden – wir alle brauchen eine vernünftig produzierende Landwirtschaft zum Leben. In der Landwirtschaftspolitik ist wohl am deutlichsten erkennbar, dass die EU nicht im geringsten in der Lage ist, die Interessen der übergroßen Mehrheit der Menschen auch nur in Betracht zu ziehen, viel weniger noch, sich danach zu richten.

Die DKP kennzeichnet die EU als aggressives imperialistisches Bündnis und ganz unzweifelhaft unter deutscher Regentschaft und Nutznießerschaft. Wieso kandidierst Du für das EU-Parlament, dass mehr noch als die nationalen Parlamente, eine reine Theaterbühne zur Vortäuschung demokratischer Vertretung ist und kaum über irgendeine reale Entscheidungsbefugnis verfügt? Hältst du die EU für reformierbar?

Nein. Die Europäische Union ist nicht reformierbar. Das beste Beispiel dafür war die Regierungsübernahme der Linkspartei SYRIZA im Jahr 2015 in Griechenland. Die Minister und der Ministerpräsident versuchten bessere Bedingungen für die geschundene, verarmte griechische Bevölkerung mit der EU auszuhandeln, weil sie glaubten die EU von innen verbessern zu können. Das stieß auf massive Gegenwehr, vor allem bei der bundesdeutschen Regierung. Letztendlich ist die Regierung in Griechenland eingeknickt und hat die Bedingungen der EU und des IWF akzeptiert. Für die Bevölkerung haben sich die Lebensbedingungen weiter drastisch verschlechtert. Es war dann die „Linksregierung“, die Löhne senkte, das Streikrecht einschränkte und den reichen Ländern Schulden und Zinsen brachte.

Die EU ist ein Zusammenschluss kapitalistischer Staaten, der Kapitalismus ist in den Verträgen der EU fest verankert – eine Überwindung dieses kriegerischen, menschenverachtenden Systems ist nicht vorgesehen. Trotzdem ist es sinnvoll, dass die Kommunistischen Parteien innerhalb der EU zu den Wahlen zum EU-Parlament antreten, so wie es auch die DKP tut. Es ist die Möglichkeit für uns soziale Fragen und Kritik an Ausbeutung und Krieg mehr in den Mittelpunkt des Wahlkampfes zu stellen und dabei auch klare Kritik an der EU von links zu artikulieren. Wer in der Vergangenheit meinte, mit einem Kreuz auf dem Wahlzettel bei SPD, Grünen oder Linkspartei irgendwelche Verbesserungen erreichen zu können wurde in aller Regel gründlich enttäuscht. Vor Wahlen blinken die gerne links und biegen nach der Wahl rechts ab.

Kritik an der EU wird von den Mainstreammedien als von den rechten, nationalistischen Parteien und Nazis besetzt dargestellt. Damit ist weitgehend auch die öffentliche Wahrnehmung geprägt. Wie will die DKP, wie willst Du da eine linke, antiimperialistische Kritik platzieren?

Es ist wirklich fatal, dass die Medien es so darstellen, als gäbe es keine Kritik an der EU von Links und als wäre EU-Kritik gleich rechts. Wir bekämpfen die kapitalistische und imperialistische Politik der EU. Die Rechten wollen zurück zu völkischen Nationalstaaten und deutschen Großmachtphantasien. Ihnen ist egal, wenn Menschen vor allem in den südlichen Staaten der EU und in Afrika ausgebeutet werden und Tausende von Menschen im Mittelmeer sterben. Das wollen wir nicht – wir stehen für Völkerverständigung und Frieden, gegen Rassismus, Ausbeutung und Krieg. Die Rechten und Rassisten werden deswegen in den Medien als sog „Alternative“ präsentiert weil das System des Kapitalismus sich in einer tiefgreifenden, umfassenden Krise befindet und die massenhafte Unzufriedenheit hin zu einer Unterstützung für eine noch stärker autoritäre Herrschaftsvariante gelenkt werden soll. Überwachung, massive Ausweitung der polizeilichen Kontrollen, Verfolgung und Aufrüstung – das sind nur ein paar Stichworte. Diese Maßnahmen durchzusetzen – dafür werden die Rechten und Nationalisten gebraucht.

Meinst Du im Wahlkampf kann es den Kommunisten gelingen, Menschen zu mobilisieren, die die Nase voll haben von den miesen Lebensbedingungen, die als Leiharbeiter, als Arbeitslose, als Hartz-IV-Empfänger erniedrigt und fortdauernd gedemütigt werden? Viele von ihnen neigen dazu, rechts zu wählen, weil sie meinen, damit ihren Frust loszuwerden. Oder sie folgen ihrer Erfahrung, die sie lehrt: Wahlen verändern sowieso nichts!

In einigen EU-Staaten gibt es stärkere kommunistische Parteien – z.B. in Belgien, Portugal, Griechenland. Sie organisieren und unterstützen die Kämpfe für höhere Löhne, menschenwürdigere Arbeitsbedingungen, gegen Leiharbeit und das Massenelend der Geflüchteten an den europäischen Grenzen ebenso wie gegen die NATO- und EU-Kriegspolitik. Sie tragen diese Positionen in die Parlamente. Die Perspektive besteht nicht darin, die Menschen zu animieren, das Kreuzchen an der richtigen Stelle auf dem Wahlzettel zu machen, die Perspektive besteht darin, sich gemeinsam zur Wehr zu setzen, für die eigenen Interessen auf die Straße zu gehen. Um diese Perspektive zu fördern, kandidieren wir. Wir wollen keine Stellvertreter in die Parlamente schicken.

Wir sind im EU-Wahlkampf eine Alternative zu den „linken“ Parteien von SPD über Grüne und Linkspartei, die die EU für völlig in Ordnung oder zumindest reformierbar halten. Das tun wir nicht. Die EU muss überwunden werden, für ein friedliches, solidarisches und internationalistisches Europa, dass weder die Menschen in Europa, noch außerhalb Europas ausbeutet, bedroht und erniedrigt.

Interview: Mathias Meyers

Fragen an den Kandidaten der DKP aus Rheinland-Pfalz können auch auf seinem Profil auf Abgeordnetenwatch gestellt werden: hier klicken um zu Konni Kantys Abgeordnetenwatch-Profil zu kommen

Die EU steht für Flucht

Die Kriegspolitik von NATO und EU, die Wirtschafts- und sogenannte Freihandelspolitik der EU und die Zerstörung der Umwelt durch den Raubbau an Ressourcen sind Fluchtursachen. Die EU zerstört Lebensbedingungen in Afrika und dem Nahen Osten, aber auch in der eigenen Peripherie. Mit schmutzigen Deals und sogenannten Rücknahmeabkommen, Auffanglagern und der militärischen Grenzschutzagentur Frontex schottet sie sich vor dem selbst verursachten Elend ab. Tausende Flüchtlinge ertrinken im Mittelmeer. Sie sind in der EU nicht „verwertbar“. Die DKP sagt: Fluchtverursacher bekämpfen, nicht Geflüchtete! Frontex abschaffen!

Die EU steht für Armut!

Mit den Hartz-Gesetzen wurde das reiche Deutschland zum Niedriglohnland gemacht. Dadurch können EU und Euro genutzt werden, um schwächere EU-Staaten hemmungslos auszuplündern. Den hochverschuldeten Ländern wurde unter Einschränkung ihrer nationalen Souveränität – insbesondere auf deutschen Druck – ein rigider Spar- und Verarmungskurs aufgezwungen. Massenhafter Stellenabbau im öffentlichen Dienst, rigorose Kürzung von Renten, Löhnen und Sozialleistungen und die Privatisierung staatlicher Betriebe führten zu einer gigantischen Entlassungs- und Armutswelle. Gewinner sind die Kapitalisten, die Banken und Konzerne in den betroffenen Ländern, aber vor allem in den starken Ökonomien Deutschland und Frankreich. Die DKP sagt: Schuldenschnitt statt Schuldenbremse! Die Banken und Konzerne müssen zahlen!

Die EU ist nicht reformierbar!

Die EU war – darüber können auch verbale Trostpflaster wie die EU-Sozialcharta nicht hinwegtäuschen – zu keiner Zeit ein Projekt des Friedens und des sozialen Zusammenhalts. Die „Europäische Einigung“ war von Beginn an ein zutiefst reaktionäres Projekt als Bollwerk gegen den Sozialismus. Im Gegensatz auch zu manchem Politiker der Partei „Die Linke“ halten die KommunistInnen die EU nicht für reformierbar. Sie muss überwunden werden. Ein Schritt dahin wäre der Austritt aus der EU. Dass das kein Hirngespinst ist, zeigt die Volksabstimmung in Großbritannien, auch wenn der Wille der Bevölkerung mit dem Brexit-Deal Theresa Mays zunächst ad absurdum geführt werden soll. Nicht nur in Großbritannien gibt es eine starke Bewegung gegen die Macht der Banken und Konzerne. Wir erleben Massenproteste zum Beispiel in Griechenland und die Formierung neuer Bewegungen unter anderem in Frankreich und Spanien. Wir sind solidarisch mit gewerkschaftlichen und sozialen Kämpfen in Europa und insbesondere mit dem Kampf der Kommunistischen Parteien in Europa. Die DKP steht für Solidarität und Internationalismus, für die Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg!