Wir gegen Kapitalismus und Krieg!

Seit mehr als zehn Wochen befinden sich die Beschäftigten der Unikliniken in Essen und Düsseldorf im Streik. Ihrer Forderung nach mehr Personal, danach, dass Primat des Gesundheitssystems nicht das Geld, sondern die angemessene Patientenversorgung sein sollte, begegnen Klinikvorstand und Regierungsvertreter bisher mit lächerlichen Angeboten, die an dem kranken System der „wirtschaftlich ausgerichteten“ Gesundheitsversorgung nicht das Mindeste ändern.

Doch was hat der Streik der Krankenhausbeschäftigten mit dem Antikriegstag zu tun?

Sehr viel. Denn während im Gesundheitsbereich das Geld zur Erfüllung der berechtigen Forderungen der Beschäftigten angeblich nicht da sei und immer mehr Einrichtungen privaten Unternehmen überlassen werden, wurde der Rüstungsetat 2019 um vier Milliarden auf 42,9 Milliarden Euro aufgestockt. Bis 2024 ist gar eine Steigerung auf 1,5% des BIP geplant, was ca. 50 Milliarden Euro entsprechen würde. Und dies auch nur, wenn sich die Regierenden in der Bundesrepublik nicht doch dazu entschließen, bis dahin die von der NATO vorgesehenen 2% des BIP zu erfüllen.

Während also aufgrund von Personalmangel und Kostendruck in Kliniken täglich Leben gefährdet wird, in Pflegeheimen eine menschenwürdige Versorgung kaum möglich ist und schulische Einrichtungen immer maroder werden, scheint für das Militär stets Geld vorhanden zu sein. Doch diese Prioritätensetzung kommt nicht von irgendwoher. Im kapitalistischen Wirtschaftssystem stehen nicht die Bedürfnisse der Bevölkerung im Vordergrund, sondern Profite und Wettbewerbsfähigkeit der großen Banken und Konzerne. Ihrem Interesse entspricht es nicht nur, unsere Gesundheitsversorgung zu einer Ware zu machen, mit der Gewinn erzielt werden kann. Es liegt ebenfalls in ihrem Interesse, den Rüstungshaushalt und damit Deutschlands militärische Stärke zu erhöhen.

Dass die Kriegseinsätze der Bundeswehr nicht wie behauptet der Friedenssicherung oder der Schaffung humaner Lebensverhältnisse dienen, ist unschwer erkennbar. In Afghanistan herrscht heute größeres Elend denn je. Die Zahl der Getöteten und Verletzten hat dieses Jahr eine Rekordhöhe erreicht, Frieden ist auch im siebzehnten Kriegsjahr nicht in Sicht. In Mali, dem Sudan oder im Kosovo ist die Bilanz deutscher Kriegsbeteiligung ebenso ernüchternd. Auch hier hat sich die Lebenssituation der arbeitenden Bevölkerung nicht verbessert.

Was sich allerdings verbessert hat, sind die Bilanzen deutscher Rüstungskonzerne, wie Airbus, KMW oder Rheinmetall, die unmittelbar an Aufrüstung, Waffenexporten und Krieg verdienen. Zudem wird regelmäßig publik, zuletzt in der Studie „Dirty Profits – Unser Geld für Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete“, dass auch Finanzinstitute wie die Deutsche Bank, Allianz oder die Commerzbank in die Produktion von Kriegsgütern investieren – und damit direkt von Kriegen profitieren. Dass die Regierenden in Deutschland hierbei ihre treuen Interessenvertreter sind, zeigen nicht zuletzt die Genehmigungen von Waffenexporten nach Saudi-Arabien oder das Erdogan-Regime. Doch auch darüber hinaus hat das deutsche Großkapital ein handfestes Interesse an weltweiter militärischer Präsenz der Bundesrepublik.

Seit Jahren mahnen die deutschen Industriekonzerne die große Bedeutung der Versorgung mit Importrohstoffen an. Es wird vor Engpässen gewarnt und die Rohstoffversorgung gar als „Achillesferse“ für den Technologiestandort Deutschland bezeichnet. Die Deutsche Rohstoffagentur (DERA) stufte 2017 von 53 untersuchten mineralischen Rohstoffen nur 12 als solche mit „geringem Beschaffungsrisiko“ ein. Der Auftrag an die politisch Verantwortlichen ist eindeutig: Sicherung der Rohstoffversorgung, sonst ist die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Konzerne in Gefahr. Dabei geht es jedoch nicht nur um Rohstoffe. Im globalen Konkurrenzkampf, der die Unternehmen aller Länder bei Strafe des Untergangs zur Profitgenerierung und -maximierung zwingt, spielen Faktoren wie der Zugang und die Beherrschung von Handelsrouten oder die Erschließung von Absatzmärkten eine ebenso entscheidende Rolle. Die Bundeswehr dient in der ein oder anderen Form, mal verschleiert und mal offensichtlich, stets der Durchsetzung von Interessen des deutschen Kapitals, der Banken und Konzerne.

Dem entspricht auch die Einordnung in das westliche Kriegsbündnis NATO, welches konkret die globale Vormachtstellung der USA sichern und ausbauen, sowie allgemein Verwertungsmöglichkeiten für westliches Kapital schaffen soll. In zunehmendem Maße von inneren Widersprüchen zerrüttet, allen voran die extreme Ungleichverteilung von Reichtum und damit einhergehender Verarmung der arbeitenden Bevölkerung, tritt das Staatenbündnis immer aggressiver nach außen auf. Obwohl die Russische Föderation seine Militärausgaben zuletzt um 20% gesenkt hat und für Rüstung nicht einmal ein Zehntel dessen ausgibt, was allein die USA dafür aufwendet, wird es als Aggressor und Bedrohung für den Frieden dargestellt. Dem Willen Russlands, genauso wie Chinas, sich nicht den Interessen des US-amerikanischen Kapitals unterzuordnen, begegnet die NATO mit Drohgebärden und Kriegshetze.

Die Gefahr, dass sich in diesem Zuge regionale Stellvertreterkriege zu einer Konfrontation zwischen Russland und China auf der einen und der NATO auf der anderen Seite ausweiten, wächst. Dass die von Deutschland dominierte EU mit dem Abkommen zur „ständigen strukturierten Zusammenarbeit“ (engl. PESCO) größere militärische Eigenständigkeit gewinnen möchte, bedeutet dabei keineswegs, dass sie sich der aggressiven NATO-Taktik nicht anschließen würde.

Vor diesem Hintergrund muss die Aufrüstung des deutschen Militärs und die zunehmend aggressive Militarisierungskampagne in der Bundesrepublik gesehen werden. Für den Widerstand hiergegen ist die Erkenntnis, dass dieser Entwicklung systemische Ursachen zugrunde liegen, die es ebenfalls zu bekämpfen gilt, von entscheidender Bedeutung.
Es ist richtig, einen fairen Welthandel zu fordern, aber ist denn ein solcher möglich auf Basis von Eigentumsverhältnissen, die Konkurrenz und Ausbeutung mit Notwendigkeit zur Folge haben?

Es ist ebenso richtig zivile Konfliktlösungen zu fordern, aber ist dies nicht zum bloßen Wunschdenken verurteilt in einem Wirtschaftssystem, das den Krieg in sich trägt, wie die Wolke den Regen (Jean Jaurés)?
Das Ziel einer Gesellschaftsordnung jenseits von Ausbeutung, Konkurrenz und Militarisierung erreichen wir nur, indem wir uns den konkreten Angriffen auf die Interessen der arbeitenden Bevölkerung entgegenstellen. Deshalb ist für uns als SDAJ Trier und DKP Trier die Unterstützung des streikenden Klinikpersonals genauso selbstverständlich wie die des Aufrufs „Abrüsten statt Aufrüsten“.
Antimilitarismus und Antikapitalismus können nicht voneinander getrennt, sondern müssen als Momente ein und desselben Kampfes begriffen werden. Sowohl der Streik der Beschäftigten an den Unikliniken als auch der Protest all jener, die heute bundesweit für Frieden auf die Straße gehen, eint im Wesen die Ablehnung eines Systems, das nicht an den Bedürfnissen der Bevölkerungsmehrheit, sondern am Profit einiger Weniger orientiert ist.

Wer gegen Kriege ist, ist auch gegen den Kapitalismus!